Stellungnahme

Im Vordergrund sind mehreren Reihen mit hohen Wällen aus Erdreich und gefällten Bäumen zu sehen. Dazwischen verlaufen Reifenspuren schwerer Baufahrzeuge. Im Hintergrund sieh man den Rather See.
Foto: von privat

Florian von Stein bezichtigt uns in einem Schreiben an die Bezirksvertretung Kalk, die Ratsfraktionen und die Oberbürgermeisterin der Lüge und Falschdarstellung. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Es gab nachweislich keine Fäll- und Rodungsarbeiten nach dem 28.02.2021 und alle sonstigen Arbeiten vor Ort entsprechen den vorliegenden behördlichen Genehmigungen.

Florian von Stein

Mehrfach sind Bürger*innen an uns herangetreten, die beobachtet haben, wie Bäume und Sträucher nach dem 28.02.2021 zurückgeschnitten wurden. Foto- und Videomaterial liegen uns vor. Da es nicht unsere Aufgabe ist, eventuelle naturschutzrechtliche Verstöße zu ermitteln, haben wir die Informant*innen an die Untere Naturschutzbehörde und an die Politik verwiesen.

Die Untere Naturschutzbehörde kann sicherlich benennen, wie viele Meldungen und Beschwerden bezüglich der Arbeiten am Rather See bei ihr eingegangen sind, welche Aussagen getätigt und welche Beweismittel vorgelegt wurden.

Wir selbst haben eine UIG-Anfrage an die Untere Naturschutzbehörde gestellt, um an Informationen zu gelangen. Leider wird in gewohnter Weise versucht, uns hin zu halten. Da Florian von Stein zusagt, Dokumente und Protokolle zur Verfügung zu stellen, würden wir uns freuen, wenn er dieses Mal zu seinem Wort stehen und uns Einsicht in die Gutachten zu dem Kettenraupen-Vorfall und in das Betriebstagebuch des Umweltbeauftragten ermöglichen würde. In der Vergangenheit hat er (trotz Ankündigung in einem Zeitungsartikel) auf keine unserer Anfragen geantwortet.

Eine mangelnde Rechtstreue liegt nicht vor und entbehrt jedweder Grundlage!

Florian von Stein

Um dies zu bewerten, fordern wir die Herausgabe der Gutachten und Bescheide, die den Rückschnitt der Bäume und Hecken auch in der Vogelschutzzeit gestatten.

Außerdem verweisen wir auf die Tatsache, dass die am 3. März in den See gerutschte Kettenraupe erst am 4. März von einem unserer Mitglieder der Feuerwehr gemeldet wurde. Aus den uns vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass alle »Betriebsstörungen, die von Einfluss auf die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und die Umwelt sein können, unverzüglich fernmündlich und anschließend schriftlich« mitgeteilt werden müssen. Dies scheint nicht geschehen zu sein.

Ein Ausschnitt eines Zeitungsartikel aus der Kölnischen Rundschau. Darauf ist das Foto einer in einen See gerutschten Kettenraupe zu sehen.
Ausschnitt eines Artikels aus der Kölnischen Rundschau vom 18.03.2021

Offensichtlich haben sich diese beiden o.g. Fraktionen [Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE, Anm. ratherseefrei] erneut von der Gruppe „RatherSeeFrei“ – wie auch schon in der Vergangenheit – völlig unreflektiert vor „den Karren“ spannen lassen.

Florian von Stein

Wir sind den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unseres Stadtbezirks sehr dankbar, dass sie das Thema aufgreifen und in der Bezirksvertretung einbringen!

Die politische Vertretung von Bürger*innen ist die Kernaufgabe von Parteien. Herrn von Stein sollte dieses Konzept nicht fremd sein, denn schließlich pflegt er selbst ein gutes Verhältnis zur örtlichen CDU, der er in der Vergangenheit mehrfach das Seegelände für Veranstaltungen überließ. Wie niemand sonst, setzen sich die örtlichen CDU-Politiker*innen für den Bau der Wasserskianlage ein. Dabei ist es sogar schon vorgekommen, dass ein CDU-Ortsvereinsvorsitzender böswillig versuchte, den Gegner*innen der Anlage die abgerutschte Kettenraupe in die Schuhe zu schieben.

Facebook Kommentar von Andreas Henn:
"Schade, dass es Menschen gibt, die einfach nur zerstören wollen oder denen jedes Mittel recht ist um ein Projekt zu verhindern. In jedem Fall wäre es schön, wenn solche Leute auch mal gefunden werden könnten..."
Kommentar des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden Rath/Heumar auf Facebook

Wenn die CDU sich für die Interessen von See-Erb*innen und Investor*innen einsetzen darf, dann dürfen sich Grüne und Linke sicherlich für die Belange der Anwohner*innen und für den Naturschutz einsetzen. Auch wenn Herr von Stein es gerne behauptet: einen politischen Konsens zum Bau der Wasserskianlage gab es nie.

Diese Gruppe „RatherSeeFrei“ wird im wesentlichen durch drei Personen vertreten, deren Ziele nichts oder wenn überhaupt nur sehr wenig mit Umwelt- oder Bürgerschutz im Sinn haben. Es geht diesen Personen lediglich um ihre privaten Interessen, […]Florian von Stein

#ratherseefrei hat als Bürger*inneninitiative begonnen. Mittlerweile haben sich einige Mitstreiter*innen in einem eingetragenen Verein (mit 12 Gründungsmitgliedern), dem ratherseefrei e.V., zusammengeschlossen. In unserer Satzung haben wir folgende Ziele formuliert:

»Zweck des Vereins ist es, den Rather See als naturverträgliches Naherholungsgebiet für die Menschen der umliegenden Stadtteile zu gestalten. Der Verein setzt sich für den Schutz der Natur und der Artenvielfalt am Rather See ein und strebt eine Nutzung des Sees, im Sinne des Gemeinwohles und fern von kommerziellem Interesse, an.«

Wir bitten Herrn von Stein eindringlich darum, von weiteren haltlosen Unterstellungen persönlicher Natur abzusehen. Viele von uns engagieren sich seit Jahren in unterschiedlichen Bereichen und auf vielfältige Weise für den Naturschutz.

Dass es uns auch beim Rather See in erster Linie um den Naturschutz geht, haben wir beispielsweise auch durch unsere Müllsammelaktionen am See unter Beweis gestellt, die leider notwendig waren, da Herr von Stein jahrelang nicht seiner gesetzlichen Hegepflicht nachgekommen ist.

Während er uns „private Interessen“ unterstellt, die nichts mit Naturschutz zu tun haben sollen, ist es in Wahrheit doch er, der persönlich von der Zerstörung eines artenreichen Seebiotops profitiert.

Ein Luftbild des südwestlichen Ufers des Rather Sees. Darauf sind gefällte Bäume auf Stapeln zu sehen und eine große, planierte Fläche, auf der einmal der Parkplatz entstehen soll.
So sieht für die CDU in Zeiten des Klimanotstands der beste Kompromiss zwischen Mensch und Natur aus. | Foto: von privat

Hier das Schreiben von Florian von Stein, auf das wir uns in dieser Stellungnahme beziehen.