Liebe Freund*innen, wir brauchen Eure Hilfe!
Das Stadtplanungsamt erlaubt uns noch immer keinen Einblick in die Artenschutzprüfungen. Begründet wird die Absage damit, dass die Bestimmungen aus dem Baugesetzbuch den Rechten aus dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.
Wir hatten unseren ursprünglichen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gestellt. Im Gegensatz zum IFG ist im UIG keine Einschränkung der Informationsrechte durch andere Gesetze vorgesehen. Das Stadtplanungsamt hat sich in seiner Ablehnung lediglich auf die im IFG vorkommenden Einschränkungen bezogen und das UIG dabei ignoriert. Deswegen werden wir den Antrag erneut stellen; dieses Mal jedoch nur auf Basis des UIG.
Wir können unserem UIG-Antrag zusätzlich mehr Gewicht verleihen, indem wir ein besonderes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Gutachten belegen. Dafür bitten wir Euch, die folgende Petition zu unterzeichnen.
Wenn Ihr den Rather See so sehr liebt wie wir, dann teilt die Petition doch gleich noch mit Euren Freund*innen!
Vielen Dank!