Die heiße Phase hat begonnen: Sehr bald schon wird die Zukunft des Rather Sees entschieden sein. Die CDU Kalk fährt derweil alle Mittel auf, um Ihre Pläne als alternativlos und als den Willen der Bürger darzustellen. Dabei setzt sie viele falsche Behauptungen in die Welt.
Behauptung 1 : »Ein Zugang für Bürger*innen wäre ausgeschlossen«
In ihrem ersten „Fakt“ zum Rather See behauptet die CDU Kalk:
»Ein Erwerb durch die Stadt stand nie ernsthaft zur Debatte, da die Investitionsmittel aus anderen Projekten abgezogen werden müssten.
Eine kostendeckende Bewirtschaftung seitens der Stadt ist ausgeschlossen […] .
D.h. die Stadt müsste hier die vollständige Renaturierung betreiben. Ein Zugang für Bürger/Innen wäre danach ausgeschlossen.«
CDU Kalk
Dazu ist anzumerken, dass der Erwerb des Sees durch die Stadt eine von vielen möglichen Alternativen wäre. Zur Debatte wurde der Vorschlag von der Ratsgruppe GUT Köln und der Linksfraktion Köln bereits im Juni 2019 gestellt.
Wir fragen uns, wie die CDU-Kalk darauf kommt, dass die Stadt den See renaturieren müsse. Schließlich hätten die Eigentümer*innen den See auf ihre Kosten renaturieren und die Arbeiten schon vor sechs Jahren abgeschlossen werden müssen. So war es mit der Stadt vereinbart, die im Gegenzug die Auskiesung erlaubte. Eine, über die Auskiesung hinausgehende, weitere wirtschaftliche Nutzung war für den Rather See vonseiten der Stadt nie vorgesehen.
Auch die Behauptung, dass ein Zugang zum See für Bürger*innen in irgendeinem Falle unmöglich würde, ist nicht mehr als eine hohle Drohung. Sollte die Stadt den See erwerben, könnte sie den Zugang selbstverständlich gestatten. Selbiges gilt für den Fall, dass der See in Privatbesitz verbleibt. Es gibt in und um Köln viele private Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die der Öffentlichkeit zum Zwecke der Naherholung zur Verfügung stehen.
»Die CDU-Kalk will den Zugang zum See für die Menschen erhalten.« Das mag sein – aber eben auch nur gegen Eintrittsgeld.
Behauptung 2 »Die CDU steht für vernünftige nachhaltige Kompromisse«
Die CDU Kalk behauptet:
»Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat es sowohl eine Naturverträglichkeitsprüfung, als auch im Rahmen der Offenlegung eine umfassende, zweifache Bürgerbeteiligung gegeben.
Diese Bürgerbeteiligungen haben zu guten Anregungen für den Erhalt und Wiederherstellung von Grünflächen und Baumflächen geführt.
Aus unserer Sicht ein gutes Ergebnis. Auch die hieraus entstandenen Änderungen, z. B. Eingrenzungen der Betriebszeiten der Wasserskianlage sind in die jetzige Fassung der Genehmigung eingeflossen.
Der See wir mehrere Monate (Winter) im Jahr ausschließlich der Natur gehören.Die CDU steht für vernünftige nachhaltige Kompromisse.«
CDU Kalk
Die angesprochene „Naturverträglichkeitsprüfung“, besteht aus mehreren einzelnen Auftragsgutachten.
Die beiden Artenschutzprüfungen wurden uns lange Zeit und zu Unrecht von der Stadtverwaltung vorenthalten. Erst als wir mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation Klage einreichten, knickte die Stadt Köln ein und gab die angeforderten Dokumente frei.
Die Ende des vergangenen Jahres erfolgte, erneute Offenlage der Bebauungspläne war alleine unserer Klage zu verdanken. Die „breite Bürgerbeteiligung“ musste von uns erst eingeklagt werden!
Durch unsere Klage haben wir nun die Möglichkeit, den Vorwurf des BUND zu belegen, der bemängelt, dass Insekten und Unterwasserpflanzen in den Artenschutzprüfungen nicht untersucht wurden.
Sogar in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf ist zu lesen, dass das Projekt einen schweren Eingriff in die Lebensräume von Pflanzen und Tieren am Rather See bedeutet.
Im Ergebnis der ASP wurden artenschutzrechtliche Konflikte erkannt, welche mit der Durchführung der Planung verbunden sind.
Durch artenschutzrechtliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen kann jedoch die Verletzung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen […] mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden. Da aber dennoch Lebensräume der Fauna in Anspruch genommen werden, ist die Betroffenheit des Umweltbelangs Tiere als erheblich zu bewerten.
Begründung zum Bebauungsplanetwurf, Seite 41
Das Stadtplanungsamt Köln mag seinen Ermessensspielraum dazu nutzen, die mangelhaften Gutachten als ausreichend zu erachten und womöglich verstößt die Wasserskianlage formell nicht gegen den Artenschutz. Doch von einem „vernünftigen und nachhaltigen Kompromiss“ kann hier nicht die Rede sein. Das Abholzen hunderter Bäume für Parkplätze, eine Intensivierung des Verkehrs auf der Rösrather Straße und die Störung hunderter Wasser- und Zugvögel ist ein schlechter Kompromiss, der hauptsächlich zulasten der Natur geht!
Auch der im letzten Jahr beschlossene Klimanotstand scheint bei den Plänen keine Rolle zu spielen. Nicht nur das erhöhte Verkehrsaufkommen, sondern auch die Schädigung des See-Biotops, stellen harte Verstöße gegen die selbst gesteckten Ziele der Stadt dar.
Belastend kommt hinzu, dass am Südufer des Rather See erst kürzlich hunderte junge Eschen weg gebaggert wurden. Dadurch wurde dem Beschluss des Kölner Stadtrats vorgegriffen, denn der Bau der Wasserskianlage wurde noch gar nicht genehmigt.
Behauptung 3: »Die Akzeptanz vor Ort ist groß«
Die CDU Kalk behauptet:
»Die Gegner sind laut, aber die Akzeptanz vor Ort ist groß. Durch etliche Veranstaltungen, Diskussionsrunden und direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, es gibt vor Ort sehr wohl eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für den gefundenen Kompromiss gibt.
Dies spiegelt sich auch in der demokratischen Meinungsverteilung wider. Neben uns befürworten auch die SPD und die FDP das Projekt. Eine demokratische Mehrheit steht also hinter einer nachhaltigen Entwicklung des Rather Sees.«
CDU Kalk
Als #ratherseefrei vergangenes Jahr im Mai vor dem „Seefest“ der CDU Kalk gegen den Bau der Wasserskianlage demonstriert, konnten wir mit vielen Besucher*innen der Veranstaltung sprechen. Eine klare Mehrheit der Besucher*innen äußerte sich ablehnend zur Wasserskianlage! Die wenigen Unterstützer*innen des Projekts entpuppten sich fast ausschließlich als CDU-Mitglieder anderer Ortsverbände (darunter Axel Voss).
Entweder die CDU entnimmt die „große Akzeptanz“ zur Wasserskianlage ausschließlich ihrer eigenen Bubble oder sie verkauft die Bürger*innen absichtlich für dumm. Die engen persönlichen Beziehungen zwischen Mitgliedern der Kalker CDU und dem Verwalter des Sees, Florian von Stein, (von einigen CDUlern »Flori« genannt) sind offensichtlich. Nicht umsonst findet das „Seefest“ der CDU Kalk schon seit Jahren am Rather See statt.
Die CDU Kalk verkauft das Projekt als Gewinn für die Anwohner*innen. Tatsächlich dient die Wasserkianlage aber keineswegs der Naherholung, denn sie ist schon aufgrund der riesigen Parkplätze auf überregionalen Besuch ausgerichtet. Der zusätzliche Verkehr wird die schon heute überlasteten Straßen in der Umgebung noch zusätzlich verstopfen.
Gerade erst hat die Fraktion der Grünen im Kölner Stadtrat beschlossen, die Wasserskianlage abzulehnen. Damit gesellen sich die Grünen zur Fraktion der Linken und der Ratsgruppe GUT Köln, die ebenfalls angekündigt haben, den Bebauungsplan abzulehnen. Die Eile, die bei den Abstimmungen in der Kalker Bezirksvertretung und im Rat nun an den Tag gelegt wird, ist sicherlich auch auf die diesjährigen Kommunalwahlen zurückzuführen. Wahrscheinlich soll verhindert werden, dass der Rather See zum Wahlkampfthema wird – gerade weil CDU und SPD wissen, dass mit ihrer Position keine Stimmen zu gewinnen sind.
Jetzt wird’s ernst!
Liebe Unterstützer*innen, das letzte Kapitel um die Zukunft des Rather Sees hat begonnen. Wenn Ihr den Rather See genau so liebt wie wir und Euch die falschen Behauptungen der CDU ebenfalls auf die Nerven gehen, dann tut uns den Gefallen und teilt Eure Meinung den Vertreter*innen der Parteien mit. Befreit sie aus Ihrer Bubble voller Investor*innen und Erb*innen und macht ihnen klar, dass für Euch faule Kompromisse zulasten der Natur keine Option sind!
Folgend haben wir für Euch ein paar Ansprechpersonen von CDU, SPD und FDP aufgelistet, die Einfluss auf die Haltung ihrer Fraktionen haben. Bitte kontaktiert sie und konfrontiert sie höflich aber bestimmt mit Euren und unseren Argumenten.
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
| Vertreter*innen der FDP |
| https://www.fdp-koeln.de/personen/fardad_hooghoughi |